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 08.05.2009 11:52  |
Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Zitat:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
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19.05.2009 12:51 |
Petition: Wahlen - 5%-Hürde bei der Euro... vom 28.04.2009
Zitat:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
"§ 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG), der eine 5% Hürde auch bei Europawahlen vorsieht, wird ersatzlos abgeschafft."
Begründung
Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei Europawahlen heute keinen sachlichen Grund mehr, der eine 5% Hürde rechtfertigen könnte.
Dies zeigt vor allem der Vergleich der Begründung des 30 Jahre alten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (- 2 BvR 193, 197/79 -) mit der heutigen tatsächlichen Situation auf europäischer Ebene. Es gibt mittlerweile europäische Parteien und Gruppierungen, die in mehreren Mitgliedstaaten (z.T. auch in Deutschland) zur Wahl antreten und eben keine bloßen Zusammenschlüsse nationaler Parteien mehr sind. Es gibt jetzt 27 EU-Staaten und das EU-Parlament ist ohnehin zersplittert, hieran kann die 5% Hürde in Deutschland nichts ändern. Das Parlament hat mittlerweile eine ganz andere Rolle im EU-Institutionengefüge, ohne dass es jedoch eine EU-Regierung gäbe, die von ihm unmittelbar abhängig wäre. Es gibt auch schon seit längerem EU-Parlamentsfraktionen die sich aus verschiedensten Gruppierungen zusammensetzen, so dass davon auszugehen ist, dass auch weniger als 5 Abgeordnete aus Deutschland eine EU-Fraktion fänden, der sie sich anschließen könnten. Nach all dem tragen die Gründe der damaligen Entscheidung heute nicht mehr.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2008, in seinem Urteil zur Aufhebung der 5% Hürde im Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlrecht (- 2 BvK 1/07 -), betont, dass das Wahlrecht vor dem Hintergrund der jeweiligen tatsächlichen Situation beurteilt werden muss und die 5% Hürde stets einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Diese ist für die Europawahl heute nicht mehr vorhanden.
Der Bundestag sollte seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und die wahrscheinlich verfassungswidrige Vorschrift aufheben, ohne sich, im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens nach der Europawahl, erneut aus Karlsruhe eines Besseren belehren lassen zu müssen.
Schließlich ist es, angesichts der laut Umfragen steigenden Demokratieverdrossenheit der Deutschen, auch politisch sinnvoll mit der Abschaffung der 5% Hürde zumindest für die Europawahl belebende Elemente einzuführen.
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19.05.2009 12:52 |
Petition: Urheberrecht - Kopierschutzmaß... vom 03.05.2009
Zitat:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§ 95a UrhG) abzuschaffen.
Begründung
Im Jahr 2003 wurde die Erweiterung des Urheberrechtsgesetz beschlossen, die die Umgehung von wirksamen technischen Maßnahmen zum Schutz eines Werkes verbietet. Diese Kopierschutzmaßnahmen wurden damals von der Urheberrechtsindustrie - speziell von der Musikindustrie - als Weg zur Bekämpfung der Verbreitung unerlaubter Kopien angesehen. Diese Ansicht hat sich in den letzten Jahren geändert, speziell sind seit April diesen Jahres die überwiegende Anzahl der kommerziellen Musikstücke auch ohne Kopierschutz käuflich zu erwerben. Es hatte sich gezeigt, dass der Kopierschutz die illegale Verbreiung nicht effektiv einschränken konnte. Es steht zu vermuten, dass auch im Bereich von Filmen und Büchern diese Erkenntnis greift und zunehmend kopierschutzfreie Medien angeboten werden.
Dies setzt die Kunden der letzten Jahre in Nachteil gegenüber aktuellen Kunden, da sie als zahlende Kunden mit den vielfältigen Einschränkungen der mit Kopierschutz versehen Werke leben müssen. Um diesen Nachteil zumindest abzumildern, sollte das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen aufgehoben werden. Dies würde die Kunden mit kopiergeschützten Werken in die Lage versetzen, diese vom Kopierschutz zu befreien und damit die Nachteile zu umgehen.
Die Nachteile von Kopierschutz Kopierschutzmaßnahmen sind vielfältig. teilweise verhindern die Einschränkungen das Abspielen auf bestimmten Geräten. Übertragung auf neue technische Medienformate sind nicht möglich, was dazu führt, dass die Werke in Zukunft nicht mehr mit aktuellen Geräten abspielbar sind. Teilweise wurden bereits Kopierschutzserver im Internet abgeschaltet und machten das Abspielen der dadurch geschützten Werke unmöglich. Bei einigen Kopierschutzverfahren führen Beschädigungen der Medien leichter zum Verlust des Werkes. Die Umgehung des Kopierschutzes ist manchmal auch nötig, damit das Werk auf Geräten für Menschen mit Behinderungen (beispielsweise Blinde) abspielbar ist.
Da die Kopierschutzmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg zeigten, ist auch ein Verbot ihrer Umgehung nicht sinnvoll. Die Einschränkungen durch Kopierschutz für ehrliche Kunden rechtfertigen dagegen eine Umgehung, solange die Rechte der Urheber nicht durch Verbreitung der Kopien verletzt werden. Daher sollte § 95a UrhG aufgehoben werden.
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27.05.2009 12:15 |
Petition: Steuerrecht - Abgeltungssteuer vom 08.05.2009
Zitat:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die mit der Unternehmenssteuerreform eingeführte Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 aufgehoben wird. Anstelle der Abgeltungsteuer sollen deutlich erhöhte Freibeträge für die Kapitaleinkünfte eingeführt werden.
Begründung
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer beabsichtigte der Gesetzgeber, den Finanzplatz BRD attraktiver zu gestalten. Vermeintlich werden in anderen Ländern ebenfalls Kapitaleinkünfte nur vermindert besteuert. Dieser Erkenntnis ist zunächst zuzustimmen, jedoch orientieren sich die pauschalen Steuersätze in den anderen Ländern deutlich unter der nun eingeführten AbgSt von 25%, nämlich zwischen 15 und 20%. Es scheint daher, dass das Argument nur halbherzig ist. Ausländische Kapitalanleger werden aufgrund der günstigeren Quellensteuersätze in anderen Ländern diesen den Vorzug geben. Dieses Ziel hat der Gesetzgeber somit nicht erreicht. Stattdessen sehen sich Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, nichtselbstständiger Tätigkeit (Lohn und Gehalt) und Bezieher von Alterseinkünften (Renten und Pensionen) gegenüber Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, deutlich benachteiligt. Die erste Gruppe der Steuerpflichtigen wird in der Spitze eine Einkommensteuerbelastung von 45% hinnehmen müssen, während die andere Gruppe der Steuerpflichtigen maximal 25% Einkommensteuerbelastung für sich konstatieren kann. Diese Ungleichbehandlung der Einkünfte wurde von der Politik weder begründet, noch lässt sie sich aus dem Gesetz ableiten. Eine Steuerermäßigung in der Spitze von ca. 20%-Punkten bedarf einer eingehenden Begründung. Bei den Beziehern von Einkünften aus Kapitalvermögen wird man nicht davon ausgehen können, dass es sich um eine Gruppe von Steuerpflichtigen handelt, die einer solidarischen Unterstützung der anderen Steuerpflichtigen bedarf. Wie die Praxis zeigt, gibt es Steuerpflichtige, die aufgrund einer guten Fügung im Leben ohne eigenes Zutun ein gewisses Vermögen ihr eigen nennen können und dieses Vermögen Einkünfte erzielt und ohne dass es einer psychischen oder physischen Anstrengung des Steuerpflichtigen bedarf. Warum sollen diese Steuerpflichtigen durch eine pauschale Steuerermäßigung von 20%-Punkten gefördert werden? Kurz nach Bekanntwerden der Unternehmenssteuerreform las man den einschlägigen Gazetten, dass bei diesem betuchten Steuerpflichtigen die Sektkorken knallten. Diese Steuerpflichtigen sahen sich genötigt, ein Steuergeschenke mitzunehmen, um dass sie nicht gebeten haben. Die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen in Deutschland indes fragt sich, warum diese Gruppe der Steuerpflichtigen nun auf Kosten aller eine Steuerermäßigung erfährt, für die es keine Not gab. Mit der Einführung der AbgSt wurde der Abzug der Aufwendungen im Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften beschlossen. Dieses Verbot des Werbungskostenabzuges benachteiligt all die Steuerpflichtigen, denen es aufgrund anderer Einkunftsquellen nicht möglich ist, ihre Kapitaleinkünfte aufwandsfrei zu erzielen. Dieses Verbot der Berücksichtigung von Aufwendungen widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit .
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| Petition: Bankenwesen - Trennung in Investment- und Geschäftsbanken vom 11.03.2009 |
06.07.2009 13:08 |
https://epetitionen.bundestag.de/index.p...s;petition=3145
Text der Petition
Zitat:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
keine Steuergelder weder direkt noch in Form von Garantieen zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.
Begründung
Zitat:
Die Behauptung, die Kompensation von Bankenverlusten aus Steuermitteln sei alternativlos, da diese Banken systemisch unverzichtbar seien, greift nicht: da diese Unsummen an Spielschulden ohnehin nie in der Realwirtschaft kursiert haben ist nicht einzusehen, warum sie nun mit Geld, welches der physischen Wirtschaft, dem Sozial- und Gesundheitswesen entzogen wird, kompensiert werden sollen. Im Gegenteil: um den Kapitalfluß in der Realwirtschaft sicherzustellen ist es notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass dieser angehäufte Finanzgiftmüll weder die physischer Wirtschaft tangieren, noch das dort benötigte Kapital abziehen kann. Dies kann nur in der Form geschehen, dass all diese faulen Kredite, der gesamte angehäufte toxische Finanzmüll wie oben beschrieben konsequent abgeschrieben und so entsorgt wird.
Das durch die Finanzkrise hervorgerufene Bedrohungspotential ist inzwischen im Begriff, unsere gesamte Gesellschaft zu destabilisieren: auf der einen Seite werden hunderte Milliarden Euro Steuergelder, europaweit sogar Billionen, direkt oder in Form von Garantien in die Löcher gestopft, die durch die Gier derjenigen geschaffen wurden, die das Bruttosozialprodukt durch Insolvenzen erhöht haben.
Auf der anderen Seite will man den Bürgern vermitteln, daß für ihre Belange, für die Rettung produktiver Unternehmen, für eine bessere Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und dergleichen mehr, nicht genug Geld vorhanden sei.
Gerade diejenigen, die in der Politik am lautesten das Sparen predigen, wenn es um ein paar Milliarden geht, sind erstaunlich ruhig, wenn es darum geht, den gut hundertfachen Betrag zu Kompensation von Spekulantenschulden aufzubringen. Ausgerechnet jene, die am lautesten rufen, dass der Staat nicht alle Unternehmen retten kann und dürfe, sind die, von denen man am wenigsten hört, wenn es darum geht, eine halbe Billion Euro in finanziellem Giftmüll zu versenken. Ebenfalls ist es nicht vermittelbar, dass gerade diejenigen, die als Teil des Problems an der Entstehung dieser Krise mitgewirkt haben, jetzt wieder in der Front derer zu finden sind, die sich der Bevölkerung als lösungskompetent präsentieren. Das Volk ist nicht blind und fühlt sich zu Recht verkauft! Die Gefahr, dass diese Ungerechtigkeit, diese Ausplünderung von Volkseigentum, zu gewalttätigen Demonstrationen führen wird, wächst stetig. Zudem wird hier zwangsläufig der Boden für radikales Gedankengut bereitet.
Unser Geld muß so investiert werden, dass wieder eine echte Beziehung zwischen Arbeitskraft und Reichtum hergestellt wird. Wen will die Politik retten unsere Familien oder die Banken? Unsere Unternehmen oder die Spekulanten? Die Bürger dieses Landes erwarten, daß sie von der Politk geschützt, und nicht an Finanzhasardeure verkauft werden! Von Ihrer Entscheidung in dieser Frage hängen sowohl die weitere Ausrichtung unseres Wirtschaftssystems hin zu einer gerechteren Ordnung ab, als auch die zukünftige Stabilität unserer Gesellschaft und unserer Demokratie.
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| Petition: Bankenwesen - Eigenkapitalquote von 100% für Banken |
27.01.2010 10:56 |
https://epetitionen.bundestag.de/index.p...s;petition=8766
Zitat:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen - bei einem Eigenkapital von gerade einmal 8% - sondern dass der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang in öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.
Begründung
Die meisten Menschen wissen nicht einmal wo Geld her kommt. Die Wahrheit ist, die Banken schöpfen das Geld durch Kredite, die durch nichts gedekt sind. Banken müssen lediglich 8% Eigenkapital haben um 100% Kredite zu vergeben, also Geld zu verleihen, dass sie nicht haben und Zinsen darauf zu verlangen. Der grösste Kreditnehmer: Der Staat... WIR. WIR haben die Banken durch unsere Gesetze in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld auch zinsfrei selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende ist nur passiert, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist. Da Banken wenn sie einen Kredit vergeben, Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich vergeben haben wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können müssen immer höhere Kredite vergeben werden. Dies geschieht durch Zinseszins bekanntlich exponentiell und wird immer wieder in noch schlimmeren Finanzkrisen enden als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat - von UNS allen - zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen. Das Eigenkapital der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.
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